Zweckverband Planung und Erschliessung Witznitzer Seen

Bauleitpläne Flächennutzungspläne

Der Gesetzgeber unterscheidet nach der vorbereitenden Bauleitplanung, das sind die Flächennutzungspläne einer Kommune und der verbindlichen Bauleitplanung, das sind die Bebauungspläne.

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im BauGB und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, insbesondere der BauNVO, geregelt. Nach der Grundnorm des § 1 Abs. 1 BauGB geht es bei der Bauleitplanung darum, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Die Bauleitplanung ist also ausgerichtet, die Standorte und die Modalitäten der zulässigen Bodennutzung zu steuern.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan schafft als vorbereitender Bauleitplan kein verbindliches Bodennutzungsrecht, sondern bedarf zur Umsetzung durch den Bebauungsplan. Er enthält ein umfassendes Bodennutzungskonzept für das gesamte Gemeindegebiet. Trotz fehlender Rechtsnormqualität hat der Flächennutzungsplan vielfältige Rechtswirkungen. Zum einen bindet er die Gemeinde durch das Entwicklungsgebot des §8 Abs.2 Bau GB. Extern steuert er die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich und bindet andere Planungsträger.

Die Aufgabe zur Ausstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen haben die Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Planung und Erschließung Witznitzer Seen nicht auf den Zweckverband übertragen. Diese hoheitliche Aufgabe nehmen sie selbst wahr.

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist eine Rechtsnorm. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes wird vorgegeben, welche Bodennutzung auf den betroffenen Grundflächen zulässig ist. Damit bestimmen die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Inhalt und Schranken des Grundeigentums.

Deshalb muss ein Bebauungsplan in einem förmlichen Rechtssetzungsverfahren erlassen werden. Diese Aufgabe hat im Verbandsgebiet der Zweckverband an Stelle der Belegenheitskommunen übernommen.